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Informationsangebote zum Thema Umweltrecht

Das Umweltrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Es enthält beispielsweise Regelungen zu umweltgefährdenden Stoffen und Gegenständen oder zur Minimierung der Einwirkungen auf das Schutzgut allgemein. Beispiele sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg.

  • Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (Pressemitteilung vom 26.1.2016)
    Umweltminister Franz Untersteller warnt vor einer Vollbremsung bei der Energiewende. Bestrebungen, den Ausbau durch schärfere restriktive Regeln in der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes weiter zu beschränken, seien keine gute Idee, weder für den Klimaschutz noch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
  • Regierungspräsidien in Baden-Württemberg
    Die Regierungspräsidien üben die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk) sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden, Landespolizeidirektionen, Straßenbauämter, Gewerbeaufsichtsämter sowie Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur aus. Widerspruchsbehörden sind die RPen insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
  • So funktioniert das neue Klimaschutzgesetz
    Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz: Als zweites Bundesland hat der Südwesten jetzt ein Klimaschutzgesetz. Das sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: 25 Prozent weniger CO2 bis 2020, 90 Prozent weniger bis 2050. Damit erhält der Klimaschutz im Südwesten Gesetzesrang.
  • Umweltplanung (Stadt Leonberg)
    Das Aufgabenspektrum im Bereich der Umweltplanung ist in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund neuer EU-Umweltrichtlinien (u. a. zu Luft, Wasser und Lärm) kontinuierlich angestiegen. Besondere Bedeutung hat der Bereich Umweltplanung bei der Stadt Leonberg durch die Lage an den Bundesautobahnen und den damit verbundenen immissionsschutzrechtlichen Themen.
  • Umwelt und Arbeitsschutz (Landkreis Karlsruhe)
    Das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz ist zuständig für sämtliche Fragen zum Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Bodenschutz, Altlasten, Gewässer und technischen und sozialen Arbeitsschutz.
  • Umweltverwaltungsgesetz UVwG (UM)
    Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts (UVwG) und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich modernisiert, vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet. Die bisherigen Regelungen, die über verschiedene Landesgesetze verstreut waren, wurden in ein einziges neues Umweltverwaltungsgesetz überführt.
  • Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht
    In 24 Sachgebieten werden Ihnen ca. 1100 Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Technische Regeln usw.) in der jeweils aktuellen Fassung aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Produktsicherheit zur Verfügung gestellt.
  • Wahlen und Bürgerbeteiligung (service bw)

    Das Wahlrecht gehört zu den grundlegenden Rechten der Bürger in einer Demokratie. In Deutschland haben Sie durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen die Möglichkeit, auf allen politischen Ebenen Einfluss zu nehmen. Neben der Möglichkeit, aktiv oder passiv an Wahlen teilzunehmen, stehen Ihnen weitere Formen der politischen Beteiligung auf kommunaler und auf Landesebene offen.

  • Wärmeschutzgesetze (Stadt Neckarsulm)
    Bis zum Jahr 2050, so die energiepolitische Zielsetzung der Bundesregierung, soll die Energieversorgung in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien erfolgen. Auch die Senkung des Energiebedarfs, nicht zuletzt im Gebäudebereich, und die Erhöhung der Energieeffizienz der Versorgungssysteme sind tragende Säulen des Energiekonzepts.
  • Weitere Formen der Bürgerbeteiligung (service-bw)
    Neben der Möglichkeit, aktiv oder passiv an Wahlen teilzunehmen, stehen Ihnen weitere Formen der politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene offen.
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